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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der LimeNet GmbH (im Folgenden „LimeNet“) und dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“). Diese AGB gelten nur für Verträge der LimeNet mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
    2. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn die LimeNet in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen für diesen ohne weiteren Vorbehalt ausführt.
    3. Die LimeNet ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat zu ändern oder zu ergänzen, sofern es sich nicht um solche Klauseln handelt, die wesentliche Vertragsbestandteile darstellen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem Kunden an die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende E-Mail-Adresse übersandt. Widerspricht der Kunde den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die Änderungen wirksam. Die LimeNet wird den Kunden im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des Widerspruches ist die LimeNet berechtigt, die zwischen der LimeNet und dem Kunden bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in die diese AGB mit einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.
  2. Vertragsinhalt, Leistungsumfang, Fremdleistungen/Subunternehmer, Referenz
    1. Die Parteien werden den konkreten Inhalt der Leistungen sowie die hierfür zu zahlende Vergütung in Einzelaufträgen vereinbaren.
    2. Für den Vertragsinhalt und den Leistungsumfang sind die im jeweiligen Einzelauftrag und in den besonderen Vertragsbedingungen niedergelegten Leistungsbeschreibungen maßgeblich.
    3. Prüfpflichten in Bezug auf vom Kunden bereitgestellte Informationen und/oder Materialien oder Weisungen bestehen für die LimeNet nicht.
    4. Die LimeNet ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen. Die LimeNet trägt auch für den Fall der Beauftragung des unter vorstehend genannten Subunternehmens die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vereinbarten Leistungen.
    5. Die LimeNet darf den Kunden als Referenzkunden benennen.
  3. Vertragserklärungen & Bonitätsprüfung
    1. Alle Vereinbarungen, die zwischen der LimeNet und dem Kunden getroffen werden, sind zu Nachweiszwecken schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) zu dokumentieren und der jeweils anderen Partei zu übermitteln.
    2. Alle rechtserheblichen Erklärungen und Mitteilungen, die gemäß dieser Vereinbarung abgegeben werden (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, Kündigung) sind entweder schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) der jeweils anderen Partei zu übermitteln.
    3. Alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen des Kunden gegenüber LimeNet, welche per Email übermittelt werden, müssen an folgende zentrale Email-Adresse gerichtet werden: support@limenet.de. Der Kunde ist verpflichtet, seine gegenüber LimeNet angegebene Email-Adresse stets aktuell zu halten.
    4. Bei der Annahme von Vertragsangeboten setzt die LimeNet die Bonität des Kunden voraus und behält sich im Einzelfall vor, die Annahme der Vertragsangebote des Kunden von der Stellung einer Bankbürgschaft oder einer durch eine Bank gestellten, ähnlichen Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Zahlungsforderungen abhängig zu machen.
  4. Leistungsänderungen
    1. Beide Parteien sind nach Vertragsschluss berechtigt, eine Änderung der vereinbarten Leistungen zu verlangen (im Folgenden „Change Request“).
    2. Nach Erhalt eines Change Requests des Kunden wird die LimeNet dem Kunden die sich aus dem Change Request ergebenden Änderungen der Leistungen und Liefertermine mitteilen. Erklärt der Kunde sodann, am Change Request festhalten zu wollen, wird die LimeNet eine modifizierte Auftragsbestätigung erstellen und diese an den Kunden übermitteln. Mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung gilt die ursprüngliche Auftragsbestätigung als überholt.
    3. Ein Change Request von der LimeNet hat eine Aufstellung der zu erwartenden Änderungen der Leistungen und Liefertermine zu enthalten. Die LimeNet hat den Kunden den Change Request per E-Mail zu übermitteln. Widerspricht der Kunde dem Change Request nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach deren Erhalt, erstellt die LimeNet eine Auftragsbestätigung und übersendet diese dem Kunden. Mit Erhalt der Auftragsbestätigung gilt die ursprüngliche Auftragsbestätigung als überholt. Auf die Folgen des fehlenden Widerspruches weist die LimeNet den Kunden in jedem Change Request hin.
    4. Bis zum Erhalt der Auftragsbestätigung werden die Leistungen ausgeführt wie ursprünglich vereinbart.
  5. Mitwirkungspflichten des Kunden
    1. Der Kunde hat der LimeNet alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten rechtzeitig mitzuteilen. Darüber hinaus muss der Kunde eigenes, ausreichend qualifiziertes Personal im hinreichenden zeitlichen Umfang für die Erbringung der Leistungen im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen. Der hierfür erforderliche Aufwand entspricht vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen dem Personalaufwand und Qualifikationsgrad, der durch die LimeNet im Rahmen der Erfüllung von Leistungen nach dieser Vereinbarung erbracht wird.
    2. Der Kunde erbringt seine Mitwirkungsleistungen unentgeltlich.
    3. Sofern möglich werden die Vertragspartner gemeinsam Termine und/oder Ausführungsfristen für die Erbringung von Mitwirkungsleistungen festlegen. Sofern für die Erbringung von Mitwirkungsleistungen keine Termine und/oder Ausführungsfristen vereinbart sind, wird die LimeNet die Erbringung der in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Mitwirkungsleistungen mit angemessenem zeitlichem Vorlauf anfordern.
    4. Erbringt der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb der vereinbarten Termine und/oder Ausführungsfristen, werden die Termine und/oder Ausführungsfristen für die LimeNet angemessen verlängert. Die Verlängerung berechnet sich nach der Dauer der nicht vertragsgemäßen Mitwirkung. Die LimeNet teilt dem Kunden die konkret unterlassene bzw. nicht vertragsgemäß erbrachte Mitwirkungsleistung unter Hinweis auf eine etwaige Veränderung der Termine und/oder Ausführungsfristen mit. Die LimeNet kann vom Kunden die Vergütung von Zusatzaufwand, der ihr aufgrund der unterlassenen oder unzureichenden Mitwirkungsleistung entsteht, auf Basis der jeweils aktuellen Stundensätze verlangen. Bei Mitwirkungsleistungen, ohne deren Erbringung die Leistungen von der LimeNet wesentlich erschwert sind, ist die LimeNet berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur vertragsgemäßen Erbringung der betreffenden Mitwirkungsleistung zu setzen. Verstreicht diese Nachfrist erfolglos, ist die LimeNet zur außerordentlichen Kündigung des jeweiligen Einzelauftrags oder zum Rücktritt berechtigt.
  6. Vergütung
    1. Die LimeNet erhält für ihre Leistungen eine Vergütung gemäß dem jeweiligen Einzelauftrag. Verbindlich ist die bei Auftragserteilung gültige Preisliste von der LimeNet. Die Preise verstehen sich - wenn nicht explizit anders ausgewiesen - als Nettopreise, zu denen die gesetzliche Umsatzsteuer hinzukommt.
    2. Die LimeNet behält sich das Recht vor, jeweils zum 1.1. eines jeden Vertragsjahres die Vergütungshöhe wegen veränderter Lohn-, Betriebs- und/oder Vertriebskosten anzupassen, sofern der Vertrag im Zeitpunkt der Anpassung bereits seit mindestens 12 Monaten bestanden hat. Dies gilt nicht, falls ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde. Die LimeNet wird dem Kunden die Preiserhöhung 2 Monate vorher mitteilen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
    3. Die LimeNet erhält für diejenigen Leistungen, die über den vertraglich vereinbarten und den Besonderen Vertragsbedingungen festgelegten Leistungsinhalt hinausgehen, eine zusätzliche Vergütung pro Arbeitsstunde, welche dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt wird. Die Abrechnung erfolgt im Viertelstundentakt. Es gilt der im Zeitpunkt der Beauftragung der Zusatzleistung jeweils aktuell gültige Stundensatz, welcher dem Kunden im Vorfeld der Beauftragung mitgeteilt wurde.
    4. Bei Fremdleistungen ist die LimeNet berechtigt, einen Kostenvorschuss in Höhe von 80% der Fremdleistungen zu verlangen. Die LimeNet ist berechtigt, die Auftragserteilung hinsichtlich der Fremdleistungen im eigenen Namen nicht vorzunehmen, bis der Kunde den Vorschuss vollständig gezahlt hat. Der Zeitraum zwischen Anforderung des Vorschusses sowie der endgültigen Zahlung des Vorschusses verlängert die ursprünglich vereinbarten Ausführungsfristen hinsichtlich der Fremdleistungen sowie aller sonstigen Leistungen, die von der Erbringung der Fremdleistungen abhängen, entsprechend zuzüglich eines Zeitraumes von zwei weiteren Werktagen für die Auftragserteilung.
    5. Neben den Aufwendungen für die gesondert geregelten Fremdleistungen erstattet der Kunde der LimeNet vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sämtliche Aufwendungen, die im Rahmen der Ausführung der Aufträge erforderlich gewesen sind. Reisekosten werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste erstattet. Sind die angefallenen Reisekosten nicht gemäß Preisliste abrechenbar, sind sie nach Aufwand ohne Aufschlag gegen Vorlage der Belege zu erstatten; mit dem PKW zurückgelegte Strecken werden nach den steuerlichen Sätzen vergütet. Reisezeit ist Arbeitszeit.
    6. Aufrechnungsrechte gegen die Vergütungsforderungen, Vorschussforderungen oder Auslagenersatz der LimeNet stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der LimeNet anerkannt sind.
  7. Fälligkeit, Zahlungsmodalitäten
    1. Rechnungen sind jeweils ohne Abzüge spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung in EURO fällig.
    2. Zulässige Zahlungsverfahren sind Lastschriftverfahren, PayPal, MasterCard, VISA, American Express, Paydirekt, giropay und eps. Für die Zahlung durch Lastschrift gilt das Folgende: die Vorabinformation („Pre-Notification“) betreffend des Einzuges der Lastschrift einer fälligen Zahlung erfolgt spätestens zwei (2) Tage vor Belastung. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet LimeNet dem Kunden die durch die Rücklastschrift entstehenden Bankgebühren.
    3. Der Kunde kommt – vorbehaltlich einer früheren Mahnung – spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, wenn die Rechnungssumme nicht zu diesem Zeitpunkt auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Konto von der LimeNet gutgeschrieben ist. Die von der LimeNet in Rechnung gestellten Beträge sind ab Fälligkeit auf das Jahr mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.
    4. Die LimeNet ist berechtigt, in vollem Umfang des Vergütungsanspruchs Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bis dahin die eigene Leistung zu verweigern, wenn eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden eintritt, insbesondere, wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen. Die LimeNet steht in gleicher Weise nach erfolgter Fristsetzung zur Vorauskasse oder Sicherheitsleistung das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. § 321 Abs. 2 BGB gilt entsprechend.
  8. Gewährleistung
    1. Die LimeNet trägt die für die Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit tatsächlich ein Mangel vorliegt. Erweist sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt, kann die LimeNet die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen. Schlägt die Nachbesserung nach drei Versuchen trotz gesetzter angemessener Nachfrist endgültig fehl, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadenersatzansprüche gilt Ziffer 9. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
    2. Für Fremdleistungen wird vorbehaltlich einer Verletzung der unter Ziffer 9.1 genannten Verpflichtungen keine Gewährleistung übernommen.
    3. Die LimeNet leistet Gewähr für die Funktion der von ihr zur Verfügung gestellten Hardware im Rahmen der im Einzelvertrag vereinbarten Spezifikationen. Soweit die LimeNet dem Kunden Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verfügung stellt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung. Gesetzliche Minderungsrechte bleiben unberührt. Eine Haftung auf Schadensersatz besteht – unbeschadet der gesetzlichen Voraussetzungen – nur unter den in Ziffer 9 dieser AGB genannten Voraussetzungen.
    4. Die LimeNet ist grundsätzlich nicht verantwortlich für die Daten des Kunden, insbesondere die einwandfreie Funktion der von diesem erstellten und unterhaltenen Internetseite innerhalb der Server- und Systemumgebung von der LimeNet. Soweit vom Kunden eingestellte Daten und/oder Programme über die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an den Server oder die vorinstallierte Software stellen, ist es Sache des Kunden, für die Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. Die LimeNet behält sich vor, die Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren, auch für den Kunden kostenpflichtigen, technischen Änderungen abhängig zu machen.
    5. Dem Kunden obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache im Verantwortungsbereich der LimeNet haben können, unverzüglich anzuzeigen und die LimeNet bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.
    6. Mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen des Kunden unter den Voraussetzungen der Ziffer 9 wird die Verjährungsfrist auf 12 Monate verkürzt, sofern die fehlerhafte Leistung keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.
  9. Haftung
    1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die LimeNet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
    2. Auf Schadensersatz haftet die LimeNet – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die LimeNet nur
      1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    3. Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die LimeNet einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
    4. Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von der LimeNet als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen. Als ein überwiegendes Verschulden des Kunden ist es insbesondere anzusehen, wenn dieser es unterlässt, die LimeNet auf die Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden hinzuweisen.
    5. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn die LimeNet die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
  10. Geheimhaltung
    1. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von der LimeNet oder in deren Auftrag handelnder Personen zugehenden oder bekannt werdenden und auf die LimeNet, deren Geschäftsorganisation, Leistungen oder Kunden bzw. Subunternehmer und Zulieferer bezogenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen oder sonstige Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt (im Folgenden „Vertrauliche Informationen“), geheim zu halten und wie eigene Geschäftsgeheimnisse zu schützen.
    2. Vorstehende Klausel gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die
      1. dem Kunden bereits zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt waren,
      2. die ohne einen Verstoß des Kunden gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt wurden oder werden,
      3. die durch den Kunden unabhängig von den Vertraulichen Informationen entwickelt wurden,
      4. die der Kunde von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber der LimeNet zugänglich gemacht wurden,
      5. hinsichtlich derer die LimeNet schriftlich erklärt hat, dass es sich nicht um Vertrauliche Informationen handelt, oder Vertrauliche Informationen, die
      6. aufgrund einer vollstreckbaren Anordnung eines deutschen Gerichtes oder einer deutschen Behörde herauszugeben bzw. zu veröffentlichen sind, wobei diese Ausnahme nur dann gilt, wenn der Kunde die LimeNet über eine derartige Anordnung unverzüglich nach Kenntnis informiert und Gelegenheit zur Abwehr der Verpflichtung gegeben hat.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die Schutzbestimmungen dieser Ziffer 10 an die LimeNet eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000, – zu zahlen. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatzanspruch, der auf der gleichen Pflichtverletzung beruht, angerechnet. Es bleibt der LimeNet vorbehalten, basierend auf der gleichen Vertragsverletzung einen darüber hinausgehenden Schadensersatz geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass kein Schaden bzw. lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe entsprechend herabzusetzen.
  11. Datenschutz
    1. Die LimeNet verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften (DSGVO)
    2. Die Mitarbeiter der LimeNet werden gemäß § 5 BDSG verpflichtet, das Datengeheimnis zu bewahren. Es ist den Mitarbeitern danach untersagt, personenbezogene Daten außerhalb der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verarbeiten oder zu benutzen. Dies gilt auch, soweit es sich um Daten handelt, die den Mitarbeitern auf Grund ihrer Tätigkeit für Kunden oder Lieferanten zur Kenntnis gelangen. Diese Verpflichtung bleibt auch im Falle der Aufgabenänderung oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Die Mitarbeiter werden darüber aufgeklärt, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis strafbewehrt sind und arbeitsrechtliche Konsequenzen haben können.
    3. Sofern die LimeNet für den Kunden Wartungs- und Austauschleistungen an Hard- und/oder Software vornimmt, kann zwischen den Parteien eine Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG vorliegen. Der Kunde ist verpflichtet, die LimeNet über das Vorliegen von personenbezogenen Daten auf den ihm zuzuordnenden Speichersystemen hinzuweisen. Die LimeNet und der Kunde werden in diesem Fall die in § 11 Abs. 2 BDSG aufgeführten Festlegungen in einem schriftlichen Vertrag festlegen. Der Kunde bleibt in diesem Fall für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die personenbezogenen Daten allein verantwortlich.
  12. Laufzeit & Kündigung
    1. Soweit im Einzelvertrag nicht anders geregelt, werden die zwischen der LimeNet und dem Kunden geschlossenen Verträge jeweils mit einer Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat geschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteren Monat, sofern nicht eine der Parteien spätestens 4 Wochen vor dem jeweiligen Vertragsende kündigt. Im Falle von Produkten zur E-Mail Archivierung gilt eine abweichende Regelung von einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten und einer automatischen Verlängerung um jeweils 12 Monate, sofern nicht eine der Parteien spätestens 4 Wochen vor dem jeweiligen Vertragsende kündigt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    2. Die LimeNet ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:
      1. Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden,
      2. Einstellung von Zahlungen durch den Kunden oder Ankündigung durch den Kunden, dies tun zu wollen,
      3. Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden,
      4. Verstoß des Kunden gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung unter Ziffer 10.
    3. Mit der Beendigung des Vertrages werden sämtliche ausstehenden Beträge, die der Kunde der LimeNet schuldet, sofort fällig. Im Fall einer Kündigung durch den Kunden, welche nicht durch die LimeNet veranlasst wurde, stellt der Kunde der LimeNet von allen für ihn oder in seinem Auftrag übernommenen Verpflichtungen gegenüber Dritten auf erstes Anfordern unverzüglich frei.
    4. Die LimeNet ist im Falle der Vertragsbeendigung berechtigt, die für den Kunden oder in seinem Auftrag eingegangenen Vereinbarungen mit Dritten zu kündigen.
  13. Widerrufsrecht
    1. Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns an folgende Adresse:
      LimeNet GmbH
      Weinmühlstr. 11
      61350 Bad Homburg
      06172-9816499
      support@limenet.de

      mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsrecht reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    2. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die LimeNet dem Kunden alle Zahlungen, die die LimeNet vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der LimeNet angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der LimeNet eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die LimeNet dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
      Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde uns von der Ausübung des Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags zu unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang, der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht.
      Ende der Widerufsbelehrung
    3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn die LimeNet die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die LimeNet verliert.
  14. Information über die OS-Beschwerde-Plattform
    1. Die Europäische Kommission hat eine Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchen und Unternehmern ermöglichen soll. Wir sind von Gesetztes wegen gehalten, auf unserer Webseite einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen sowie unsere E-Mail-Adresse anzugeben.
    2. Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
    3. Unsere E-Mail-Adresse ist: abuse@limenet.de
    4. Wir sind keiner nationalen Streitschlichtungsstelle angeschlossen.
  15. Informationen über Streitbeilegung nach § 36 VSBG
    Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
  16. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
    1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der LimeNet und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der LimeNet und dem Kunden aus oder in Zusammenhang mit jeder Vereinbarung unter Einbeziehung dieser AGB in Bad Homburg.

Abschnitt 2: Besondere Vertragsbedingungen

Für die Nutzung der von der LimeNet erbrachten und bereitgestellten Dienste gelten die nachfolgenden besonderen Vertragsbedingungen. Die Dienste können jeweils einzeln oder gemeinsam in Anspruch genommen werden, wobei die für die jeweils in Anspruch genommenen Dienste bestehenden Besonderen Vertragsbedingungen kumulativ gelten. Weitere Leistungen sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs und sind im Einzelfall zwischen den Parteien separat zu vereinbaren. Für Leistungen, die über den hier beschriebenen Leistungsumfang hinausgehen, gelten die jeweils aktuellen Preislisten von der LimeNet, die dem Kunden im Vorfeld der jeweiligen Auftragsdurchführung mitgeteilt werden.

Die LimeNet stellt dem Kunden folgende Dienstleistungen zur Verfügung:

Unterabschnitt 1: Nutzung von Webhosting (cloudfarm)

  1. Leistungsbeschreibung
    1. Maßgeblicher Gegenstand der Nutzung von Webhosting ist die Überlassung von Speicherplatz in den Serveranlagen von der LimeNet an den Kunden zum Zweck des Betriebs einer Website. Zusätzliche Leistungen, die im Zusammenhang mit Webhosting erbracht werden – insbesondere die Beratung, Unterstützung und/oder Umsetzung des Aufbaus einer eigenen Website (z.B. Content-Management-Systeme, E-Commerce-Plattformen) – bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und der LimeNet.
    2. Die LimeNet stellt dem Kunden den vertraglich zugesagten, mit dem Internet verbundenen Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften frei zu nutzen. Für das Aufspielen von Daten ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, selbst verantwortlich.
    3. Die LimeNet verpflichtet sich zur Bereithaltung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der Speicherplatz für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar (Datendownstream), sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind (Datenupstream). Die LimeNet weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Die LimeNet übernimmt deshalb keine Verpflichtung, für das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet oder das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen. Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht seitens der LimeNet dar.
    4. Der Kunde ist für das Laden (Speichern) der eigenen Daten auf dem Server selbst verantwortlich. Dem Kunden werden zu diesem Zweck die Zugangsdaten zum FTP-Server mitgeteilt.
  2. Serverkonfiguration, Anbindung & Verfügbarkeit
    1. Die LimeNet überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium von der LimeNet zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. Die LimeNet ist berechtigt, den physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen, so dass der dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassene Speicherplatz keine eigene IP-Adresse erhält.
    2. Die Server sind mit einer marktüblichen Firewall ausgestattet. Die auf den Servern gespeicherten Inhalte werden täglich auf einem als Backup dienenden Rechner gespeichert. Die Wiederherstellung von Kundendaten aus dem Backup ist kostenpflichtig und wird separat nach Aufwand berechnet.
    3. Der Kunde erhält Zugang zu dem Speicherplatz, um seine Websites selbstständig zu speichern, zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Hierzu vergibt die LimeNet einen Benutzernamen und ein Passwort (FTP). Die zur Übermittlung seiner Daten erforderlichen Angaben – einschließlich des Benutzernamens und des Passworts – erhält der Kunde nach Vertragsschluss separat übersandt.
    4. Die physikalischen Server sind feuersicher und klimatisiert aufgestellt. Die Anlage ist mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung sowie einem Filter gegen Stromschwankungen ausgestattet.
    5. Die Infrastruktur der LimeNet ist mit einer Bandbreite von mind. 1000 MBit/s an das Internet angebunden. Die LimeNet verpflichtet sich, die Anbindung bedarfsgerecht so zu steuern, dass unter normalen Umständen marktübliche Ladezeiten erreicht werden. Zur Realisierung der Anbindung des Servers an das Internet bedient sich die LimeNet als zuverlässig bekannter Carrier. Die LimeNet ist aber nur für die ordnungsgemäße Funktion seines eigenen Netzwerks sowie der von ihr selbst unterhaltenen Verbindungen und Übertragungswege und die Anbindung bis zur Internet-Schnittstelle verantwortlich.
  3. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde räumt der LimeNet an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen. Er hat sich bei der Nutzung der Dienste jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Insbesondere ist er verpflichtet, keine Daten auf dem Server zu speichern und in das Internet einzustellen, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen oder sittenwidrig sind, oder auf derartige Informationen zu verweisen. Hierzu zählen beispielsweise Informationen, die strafbare oder sexuell anstößige Inhalte oder jugendgefährdende Inhalte aufweisen, ohne hinreichend gegen die Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren gesichert zu sein, oder die sonst verboten sind, insbesondere Daten kinderpornographischen oder politisch radikal propagandistischen Inhalts. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrags und des Jugendschutzgesetzes sowie die nationalen und internationalen Urheber- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter sind zu beachten. Wendet der Kunde sich mit seinem Angebot (auch) an Nutzer in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland, gilt dies auch für die Vorschriften solcher anderen Staaten. Der Kunde wird in angemessenen Zeitabständen auch aus dem Internet geladene Daten auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüfen, soweit diese für Dritte zugänglich sind. Sofern der Kunde derartige Daten nicht löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zur LimeNet wie eigene zu vertreten.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es untersagt entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen behält sich die LimeNet das Recht vor, den Speicherplatz und auf ihm liegende Websites ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Auch behält sich die LimeNet das Recht vor, Strafanzeige zu erstatten.
    4. Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Website und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Website dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebots überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung dieser Daten.
    5. Der Kunde ist verpflichtet, den üblichen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, z.B. Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen und, sofern erforderlich, für deren Änderung Sorge zu tragen, sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen. Der Nutzer wird die LimeNet unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind. Der Kunde ist verpflichtet sein Passwort regelmäßig – wenigstens alle 3 Monate – zu ändern.
    6. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Bestimmungen zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG sowie alle weiteren anwendbaren Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Rundfunkstaatsvertrags, in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.
    7. Die Weitervermietung des Speicherplatzes an Dritte (Sub-Hosting) ist bis auf den speziellen Reseller-Tarifen nicht gestattet.
    8. Kein Kunde darf Inhalte der Website automatisch oder in großen Mengen, beispielsweise durch sogenannten Robots oder Crawler, abrufen.
    9. Der Kunde ist verpflichtet, seine Website und die von ihm möglicherweise betriebenen Content-Management-Systeme oder E-Commerce-Plattformen so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Die LimeNet ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Die LimeNet wird den Kunden unverzüglich über eine solche Maßnahme informieren.
    10. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei seiner Nutzung des Speicherplatzes keine schädlichen Programme oder Programmteile wie Viren, Trojaner oder Würmer verbreitet oder auf den Server eingespielt werden.
    11. Ein Verhalten, das zum Ziel hat, die ordnungsgemäße Funktionsweise des Servers zu beeinträchtigen oder zu zerstören oder Daten anderer Kunden auf nicht vorgesehenem Wege auszuspähen, ist unzulässig.
    12. Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlicher Systeme, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt die LimeNet, den Server sofort vom Netz zu trennen. Im Übrigen verbleibt es bei der Regelung der Haftung gemäß Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    13. Sollte der Kunde gegen diese Vertragsbedingungen verstoßen oder geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzen, so ist die LimeNet berechtigt, unter Ausübung billigen Ermessens den Zugang des Kunden zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt auch, wenn ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist, insbesondere wenn die LimeNet eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten hat oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung bzw. das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, ansonsten unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Die LimeNet ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei einer berechtigten Sperrung fristlos zu kündigen, wenn hierfür der Kunde die Verantwortung trägt. Dazu hat die LimeNet den Kunden zunächst erfolglos zur Abhilfe aufzufordern. Eine solche Abmahnung ist bei schweren Verstößen entbehrlich. Die Kündigung ist innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund zu erklären.

Unterabschnitt 2: Nutzung von E-Mail-Diensten

  1. Leistungsbeschreibung
    1. Im Rahmen der Erbringung des E-Mail-Dienstes erbringt die LimeNet die Einrichtung eines E-Mail-Accounts, die Speicherung eingehender und abgehender E-Mails des Kunden (E-Mail-Kommunikation) sowie die jederzeitige Abrufmöglichkeit für den Kunden. Der Name des E-Mail-Accounts wird mit dem Kunden im Rahmen des Einzelvertrags vereinbart.
    2. Die LimeNet stellt dem Kunden den einzelvertraglich zugesagten, mit dem Internet verbundenen Speicherplatz auf dem E-Mail-Server in seinen Serveranlagen zur Verfügung. Die Anzahl der bereitgestellten E-Mail-Adressen, der Speicherplatz pro E-Mail-Account sowie die maximale E-Mail-Größe sind im Einzelvertrag mit dem Kunden festgelegt. Sollte eine E-Mail an den Kunden die vereinbarte maximale Größe überschreiten, wird sie mit einer Fehlermeldung an den Absender zurückgesandt. Die LimeNet schuldet nicht den erfolgreichen Transport ausgehender E-Mails zum Empfänger.
    3. Die LimeNet verpflichtet sich zur Bereithaltung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der Speicherplatz für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar (Datendownstream), sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind (Datenupstream). Die LimeNet weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Die LimeNet übernimmt deshalb keine Verpflichtung, für das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet oder das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen. Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht der LimeNet dar.
    4. Für den Abruf und die Versendung von E-Mails über den E-Mail-Account vergibt die LimeNet einen Benutzernamen und ein Passwort. Die zur Übermittlung seiner Daten erforderlichen Angaben einschließlich des Benutzernamens und des Passworts erhält der Kunde nach Vertragsschluss separat übersandt.
  2. Serverkonfiguration, Anbindung, Verfügbarkeit
    1. Die LimeNet überlässt dem Kunden Speicherplatz für einen E-Mail-Account auf einem beliebigen E-Mail-Server der LimeNet zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. Die LimeNet ist berechtigt, den E-Mail-Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen.
    2. Die LimeNet wird den E-Mail-Account vor unberechtigten Zugriffen und der unbefugten Überwachung durch Dritte schützen. Zu diesem Zweck ist der E-Mail-Server mit einem Spamfilter sowie einem aktuellen Virenprogramm ausgestattet. Der Kunde ist jedoch in gleicher Weise verpflichtet, selbst für ihn zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vor schädigenden oder belästigenden E-Mails zu treffen. Die auf den Servern gespeicherten Inhalte werden täglich auf einem als Backup dienenden Rechner gespeichert. Die Wiederherstellung von Kundendaten aus dem Backup ist kostenpflichtig und wird separat nach Aufwand berechnet.
    3. Der Kunde erhält Zugang zu dem E-Mail-Account, um seine E-Mails selbstständig zu speichern, zu ändern oder zu löschen. Hierzu vergibt die LimeNet einen Benutzernamen und ein Passwort. Die zur Übermittlung seiner Daten erforderlichen Angaben einschließlich des Benutzernamens und des Passworts erhält der Kunde nach Vertragsschluss separat übersandt.
    4. Die physikalischen E-Mail-Server sind feuersicher und klimatisiert aufgestellt. Die Anlage ist mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung sowie einem Filter gegen Stromschwankungen ausgestattet.
    5. Die LimeNet behält sich das Recht vor, im Rahmen anerkannter technischer Standards und seiner vertraglichen Verpflichtungen, die eingesetzten Technologien und Kommunikationsmittel zu ändern. Die LimeNet hat hierbei auf die berechtigten Interessen des Kunden an der Erreichbarkeit des E-Mail-Accounts Rücksicht zu nehmen.
    6. Der Serverpark der LimeNet ist mit einer Bandbreite von mind. 1000 MBit/s an das Internet angebunden. Die LimeNet verpflichtet sich, die Anbindung bedarfsgerecht so zu steuern, dass unter normalen Umständen marktübliche Ladezeiten erreicht werden. Zur Realisierung der Anbindung des Servers an das Internet bedient sich die LimeNet als zuverlässig bekannter Carrier. Die LimeNet ist aber nur für die ordnungsgemäße Funktion seines eigenen Netzwerks sowie der von ihr selbst unterhaltenen Verbindungen und Übertragungswege und die Anbindung bis zur Internet-Schnittstelle verantwortlich.
  3. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde räumt der LimeNet an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
    2. Der Kunde hat auf seine E-Mail-Accounts eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Wochen abzurufen. Die LimeNet behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vertraglich vereinbarte Kapazitätsgrenze überschritten ist. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über einen E-Mail-Account weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist die LimeNet berechtigt, diesen E-Mail-Account zu deaktivieren. Der Kunde kann den betroffenen E-Mail-Account erneut aktivieren.
    3. E-Mail-Accounts dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail-Accounts als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
    4. Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner E-Mail-Accounts und seiner E-Mails anzufertigen.
    5. Der Kunde ist verpflichtet, den üblichen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, z.B. Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen und, sofern erforderlich, für deren Änderung Sorge zu tragen, sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen. Der Nutzer wird die LimeNet unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort regelmäßig – wenigstens alle 3 Monate – zu ändern.
    6. Die Weitervermietung des E-Mail-Accounts an Dritte (Sub-Hosting) ist bis auf den speziellen Reseller-Tarifen nicht gestattet.
    7. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei seiner Nutzung des E-Mail-Dienstes keine schädlichen Programme oder Programmteile wie Viren, Trojaner oder Würmer verbreitet oder auf den E-Mail-Server eingespielt werden. Die LimeNet ist berechtigt, den Zugriff auf die vom Kunden auf dem vertragsgegenständlichen Computer-Speicherplatz abgelegten E-Mails unter Ausübung billigen Ermessens zu sperren.
    8. Ein Verhalten, das zum Ziel hat, die ordnungsgemäße Funktionsweise des E-Mail-Dienstes zu beeinträchtigen oder zu zerstören oder Daten anderer Kunden auf nicht vorgesehenem Wege auszuspähen, ist unzulässig.
    9. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist die LimeNet berechtigt, den E-Mail-Account unter Ausübung billigen Ermessens zu sperren.
    10. Sollte der Kunde gegen diese Vertragsbedingungen verstoßen oder geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzen, so ist die LimeNet berechtigt, unter Ausübung billigen Ermessens den Zugang des Kunden zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt auch, wenn ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist, insbesondere wenn die LimeNet eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten hat oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung bzw. das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, ansonsten unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Die LimeNet ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei einer berechtigten Sperrung fristlos zu kündigen, wenn hierfür der Kunde die Verantwortung trägt. Dazu hat die LimeNet den Kunden zunächst erfolglos zur Abhilfe aufzufordern. Eine solche Abmahnung ist bei schweren Verstößen entbehrlich. Die Kündigung ist innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund zu erklären.

Unterabschnitt 3: Registrierung & Pflege von Domains, SSL-Zertifikaten

  1. Leistungsbeschreibung
    1. Die LimeNet ermöglicht dem Kunden die Registrierung einer vom Kunden gewünschten Domain und die Domainverwaltung.
    2. Die LimeNet bemüht sich um die Registrierung der von dem Kunden gewünschten Domain. Auf Wunsch des Kunden prüft die LimeNet mittels der Verfügbarkeitsabfrage bei der Vergabestelle, ob die Domain verfügbar ist. Die Auskunft ist für den Kunden unentgeltlich und unverbindlich. Die LimeNet weist darauf hin, dass es sich dabei um fremde Informationen handelt, die außerhalb des Einflussbereichs der LimeNet liegen. Eine Pflicht zur Kontrolle auf Richtigkeit oder Gewähr für die Richtigkeit übernimmt die LimeNet nicht. Ist die Domain verfügbar, meldet die LimeNet die gewünschte Domain bei der für die jeweilige Top-Level-Domain zuständigen Vergabestelle an. Die LimeNet ist berechtigt, Dritte (Zwischenprovider) mit der Registrierung zu beauftragen, sofern dies nach den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle erforderlich ist. Nach erfolgreicher Registrierung der Domain übernimmt die LimeNet die Verwaltung der Domain und wird alle üblichen Maßnahmen ergreifen, um die Registrierung aufrecht zu erhalten.
    3. Die Registrierung und Verwaltung der Domain durch die LimeNet erfolgt als Stellvertreter des Kunden. Das Vertragsverhältnis mit der Vergabestelle kommt mit dem Kunden zustande. Als Domaininhaber wird der Kunde eingetragen, als administrativer Ansprechpartner („Admin C“ der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG bzw. entsprechender Funktionsträger bei anderen Vergabestellen) die vom Kunden benannte natürliche Person.
    4. Ergänzend zu diesen AGB gelten für die Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Diese sind über www.limenet.de/domains abrufbar.
    5. Ist die LimeNet mit der Registrierung bzw. Pflege von SSL-Zertifikaten beauftragt, so wird die LimeNet lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zertifikatsaussteller tätig. Die LimeNet hat auf die Ausstellung des Zertifikats keinen Einfluss. Daher übernimmt die LimeNet keine Gewähr dafür, dass die beantragten Zertifikate überhaupt ausgestellt werden bzw. auf Dauer Bestand haben.
  2. Registrierung, Pflichten des Kunden
    1. Die LimeNet hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die LimeNet übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
    2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Namens- oder sonstigen Schutzrechte, verletzt. Die LimeNet nimmt diesbezüglich keine eigene Prüfung vor.
    3. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Änderungen der mitgeteilten Daten sind der LimeNet unverzüglich mitzuteilen.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, der LimeNet einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, die LimeNet unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen der LimeNet über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und der LimeNet das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

Unterabschnitt 4: E-Mail-Archivierung

  1. Leistungsbeschreibung, Einrichtung der E-Mail-Archivierung nach der GoBD
    1. Die LimeNet übernimmt für den Kunden E-Mail-Archivierungsdienstleistungen. Die Leistungsbeschreibung der Pakete ergibt sich aus den im Antragsformular enthaltenen Angaben sowie denjenigen Produktangaben, welche die LimeNet auf der Website www.cloudfarm.hosting bereithält.
    2. Bei Auftragserteilung muss der Kunde folgende Angaben machen:
      • die zu archivierende E-Mail Domain,
      • Benennung aller E-Mail Archiv-Benutzer mit den zugehörigen E-Mail-Adressen sowie
      • Benennung eines eindeutigen Realm zur Kunden-Zuordnung.
    3. Je nach gewählter Archivierungs-Methode (Archivpostfach auf Basis eines eigenen Sammelpostfachs bzw. cloudfarm Postfach) ergibt sich die Bearbeitung des Auftrags. Soll ein eigenes Sammelpostfach archiviert werden, so muss der Kunde den Abruf dieses Postfachs im Kundenportal einrichten. Wird das All-in-One Produkt inkl. cloudfarm Postfach gebucht, so ist für den Kunden nichts weiter zu tun. Alle E-Mails, die direkt an dieses Postfach zugestellt oder davon versendet werden, sind revisionssicher archiviert.
    4. In der Archivierungslösung ist eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren hinterlegt. Diese Aufbewahrungsfrist beginnt mit Schluss desjenigen Kalenderjahres zu laufen, in dem eine ein- bzw. ausgehende E-Mail in die Archivierungslösung eingespielt wird bzw. in dem ein bereits bestehendes E-Mail-Postfach über einen Initial-Import in die Archivierungslösung importiert wird. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die E-Mails gelöscht. Neben den Vorschriften in der Abgabenordnung und dem Handelsgesetzbuch existieren weitere branchen- oder anwendungsspezifische Aufbewahrungspflichten, die sich z.B. aus dem Aktiengesetz, Banken- und Versicherungsgesetz, Beamtenrecht, Produkthaftungsgesetz, Röntgenverordnung ergeben und die von den genannten 10 Jahren abweichen können. Der Kunde hat der LimeNet bei Auftragserteilung ggf. abweichende Aufbewahrungsfristen zu benennen.
  2. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde hat insbesondere folgende Mitwirkungspflichten zu erfüllen:
      1. Übermittlung aller erforderlichen Daten gem. Ziff. 1.2;
      2. Empfangen und versenden aller Archivierungspflichtigen E-Mails über das neue Postfach (Bei Bestellung der Archivierung inkl. Postfach);
      3. Einrichtung eines Sammel-Postfachs gemäß den Konfigurationsanforderungen der LimeNet (vgl. Ziff. 1.2) sowie Gewährleistung des Betriebs des Postfachs;
      4. Sollte der Kunde Änderungen am Sammel-Postfach vornehmen, welche den Archivierungsdienst beeinträchtigen (z.B. Änderung der Zugangsdaten), so wird er der LimeNet unverzüglich die geänderten Daten mitteilen;
      5. Beauftragt der Kunde die LimeNet mit dem Import bisheriger Daten eines E-Mail-Postfachs in die Archivierungslösung, so stellt der Kunde diese Daten als .pst-Datei zur Verfügung.
      6. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einhaltung der im Einzelfall geltenden rechtlichen Anforderungen betreffend die Archivierung von geschäftlichen Unterlagen, insbesondere aus Bundesdatenschutzgesetz, Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung. Der Kunde informiert die LimeNet per E-Mail (support@cloudfarm.hosting) über erforderliche Einstellungen innerhalb der Archivierungslösung zur Umsetzung der rechtlichen Anforderungen (z.B. Ausschluss von E-Mail-Postfächern mit sensiblem Inhalt von der Archivierung).
    2. Zugangsdaten und Passwörter sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Sofern eine Änderung der durch die LimeNet mitgeteilten Initial-Passwörter möglich ist, sind diese unverzüglich nach deren Übermittlung sowie danach in regelmäßigen Abständen zu ändern. Erhält der Kunde Kenntnis darüber, dass Passwörter unbefugten Dritten bekannt sind bzw. bekannt werden sein könnten, so wird der Kunde die LimeNet hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
    3. Der Kunde wird der LimeNet alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Informationen auf entsprechende Anfrage rechtzeitig zur Verfügung stellen. Auch ohne ausdrückliche Anfrage wird der Kunde auch solche Informationen übermitteln, von denen der Kunde erkennt oder erkennen müssen, dass sie für die Leistungserbringung von Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere für beim Kunden eingetretene technische oder sonstige Veränderungen, die Auswirkungen auf die Leistungserbringung der LimeNet haben können.
    4. Die Dienste sind ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen. Bei der Nutzung darf nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen werden.
    5. Der Kunde wird die LimeNet unverzüglich über alle Umstände informieren, die geeignet sind, den Rechenzentrumsbetrieb oder sonstige Einrichtungen der LimeNet oder anderer Kunden zu beeinträchtigen.